Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) der health complete GmbH

Hinweise: Der Vereinfachung halber wird die health complete GmbH nachfolgend health complete genannt. Alle verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf männliche und auf weibliche Personen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AVB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (im Folgenden: „Kunde“).

(2) Unsere AVB gelten ausschließlich; entgegenstehende, ergänzende oder von unseren AVB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AVB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AVB als Rahmenvereinbarung auch für sämtliche künftige Kaufverträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Sämtliche Angebote seitens health complete sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Kosteneinschätzungen zu Installationskosten / Personalkosten / Fahrtkosten / Oberflächenbehandlungskosten sind ebenfalls unverbindlich.

(3) Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn health complete dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annimmt. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Annahme. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung oder Rechnung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der in § 2 Abs. 3 genannten Frist annehmen, sind uns diese Unterlagen unverzüglich und unaufgefordert zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlungen

(1) Sämtliche Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung „ab Werk“, einschließlich Verladung im Werk/Lager, jedoch ausschließlich Transport und Transportversicherung.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen

(3) Die Preise für alle gelieferten Waren sind die bei health complete am Tag der Bestellung geltenden Listenpreise, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(4) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei health complete. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig.

(5) Auch nach Abschluss eines Kaufvertrages ist health complete berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, wenn ihr das Risiko der Leistungsunfähigkeit des Kunden bekannt wird.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung

(1) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(2) Die Befugnis zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 6 Liefertermin, Lieferumfang, Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Bei nicht rechtzeitiger Abklärung aller Einzelheiten der Bestellung (einschließlich technischer Fragen) durch den Kunden sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Kunden verlängern sich die Lieferfristen entsprechend. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Versendung der Ware.

(2) Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie insbesondere Zeichnungen.

(3) Die health complete ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

(4) Der Kunde hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen/Abweichungen sind der health complete unverzüglich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt, es sei denn ein etwaiger Fehlbestand war für den Kunden nicht erkennbar.

(5) Sämtliche Transport- und sonstige Verpackungen werden nur insoweit von health complete zurückgenommen, soweit dies gesetzlich, insbesondere nach der Verpackungsverordnung, vorgeschrieben ist.

(6) Änderungen an Konstruktion und/oder Form, die auf technische Verbesserungen und/oder auf gesetzliche Anforderungen zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferfrist vorbehalten, soweit der Liefergegenstand oder die vereinbarte Lieferung nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

(7) Wird die health complete an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch den Eintritt höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbar außergewöhnlicher Ereignisse gehindert, die sie trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe oder Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden deshalb Schadensersatz zusteht. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich zurückerstatten.

§ 7 Gefahrenübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit deren Absendung, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Diese gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei Zahlungsverzug oder Verletzung sonstiger wesentlicher Verpflichtungen nach § 8 Abs. 2 sind wir berechtigt, vom jeweiligen Kaufvertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten vor Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Mängelgewährleistung

(1) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(2) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(3) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt und soweit sich die Aufwendungen nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

(4) Gewährleistungsansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang.

§ 10 Haftung

(1) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von health complete oder deren Erfüllungsgehilfen haftet health complete nach den gesetzlichen Bestimmungen; gleiches gilt bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit die Vertragsverletzung nicht auf Vorsatz beruht, ist die Schadensersatzhaftung von health complete auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung
ausgeschlossen.

§ 11 Inbetriebnahme, Montage

Ist die Montage (2 health complete Mitarbeiter) und/oder Inbetriebnahme (1 Mitarbeiter der health complete) durch die health complete vereinbart, so muss hierfür vom Kunden ein Mitarbeiter zur Unterstützung sowie Material zum Justieren und für den Probelauf des Liefergegenstands zur Verfügung gestellt werden.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Diese AVB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der health complete, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Zu unseren Gunsten ist der Geschäftssitz der health complete Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Wir können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen.

(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen health complete und dem Kunden nicht berührt.